Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu 28 des Zwölf...

BundesratDrucksache 24.09.15 AIS - Fz435/15Verordnungdes Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 (RegelbedarfsstufenFortschreibungsverordnung 2016 - RBSFV 2016)A. Problem und ZielFortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2016 auf Grund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (Mischindex).B. LösungFortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2016 mit den vom Statistischen Bundesamt nach § 28a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ermittelten Daten und Ergänzung der Anlage zu § 28 SGB XII.C. AlternativenKeine.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandAuf Grund der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen und der sich daraus ableitenden Veränderung der prozentualen Mehrbedarfe zum 1. Januar 2016 entstehen im Bereich des SGB XII jährliche Mehraufwendungen von insgesamt rund 77 Millionen Euro, davon rund 13 Millionen Euro für die Hilfe zum Lebensunterhalt, die von Ländern und Kommunen in voller Höhe getragen werden und rund 64 Millionen für die Grundsicherung im Alter und bei...